TV Duell

Montag, 12.09.2005

Stoiber leugnet Merkels Haltung in der Irak-Frage.

Angela Merkel hat den Einsatz militärischer Mittel ausdrücklich in Betracht gezogen.

?Wenn der Irak die Auflagen des UN-Sicherheitsrates nicht erfüllt, muss die Option möglich sein, in letzter Konsequenz auch militärische Mittel einzusetzen.? (Angela Merkel, dpa-Gespräch, 01.01.2003)

SPD_Redaktion um 22:45 | | TrackBack (0) | 12 Kommentare | Artikel versenden

Gerhard Schröder hat dargestellt,

wie in den letzten Jahren der Mittelstand entlastet wurde.

Wir haben den Körperschaftsteuersatz von 30 Prozent für ausgeschüttete und von 40 % für einbehaltene Gewinne auf einheitlich 25 Prozent gesenkt. Die Einkommenssteuer wurde von 25,9 Prozent auf 15 Prozent Eingangssteuersatz und von 53 Prozent auf 42 Prozent Spitzensteuersatz gesenkt. Gleichzeitig haben wir die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommenssteuer eingeführt. Diese Politik werden wir fortsetzen. Kleine Unternehmen bezahlen auf diesem Weg faktisch keine Gewerbesteuer mehr. In absoluten Beträgen ist der Mittelstand so um 17 Mrd. ? entlastet worden. Die Effektive Durchschnittssteuerbelastung der Kapitalgesellschaften liegt heute bei 37,6 Prozent, die der Personengesellschaften bei 31 Prozent. Auch die Bürokratiekosten wurden gesenkt. Das Lamentieren von CDU/CSU und FDP über Bürokratie und angeblich ständig steigende Belastungen für den Mittelstand gehen völlig an der Realität vorbei.

SPD_Redaktion um 22:44 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Guido Westerwelle behauptet

Jedes Kind, das jetzt auf die Welt kommt, hat bereits 18.000 Euro Schulden.

Fakt ist:
Allein das Wahlprogramm der FDP hat eine Deckungslücke von mindestens 60 Mrd. Euro. Das ist angesichts der Situation der öffentlichen Haushalte unverantwortlich. Die FDP setzt damit die Tradition des Schuldenmachens der 90er Jahre fort.

Zur Erinnerung:
CDU/CSU und FDP haben die Schulden auf Bundesebene von 1992 bis 1998 um 395 Mrd. Euro erhöht, unter SPD/Grünen stieg die Verschuldung nur um 138 Mrd. Euro (Jahreswirtschaftsbericht 2005).
Die Zinszahlungen des Bundes auf die Schulden betragen im Haushalt 2005 rd. 40 Mrd. Euro. Das entspricht rd. 15,7% der Ausgaben im Bundeshaushalt.

Aufgeteilt auf die Zeit unter Kohl, Merkel und Westerwelle sowie unter Schröder heißt das folgendes:
Auf das Konto von Kohl (im Zeitraum 1992-1998) gehen rd. 20 Mrd. Euro Zinszahlungen, auf das Konto von Schröder (Zeitraum: 1998-2005) rd. 7 Mrd. Euro. Demnach entsprechen mind. 50% der Zinszahlungen der Erblast Kohls (und damit auch Merkels) und nur 18% der Schröders.

SPD_Redaktion um 22:23 | | TrackBack (0) | 3 Kommentare | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet

"Aufbau Ost ist mir eine Herzenssache"

Richtig ist:
Merkel gaukelt den Menschen in Ostdeutschland etwas vor. Die Union will die Investitionszulage abschaffen. Jedes Jahr gingen damit 600 Mio. Euro an unmittelbarer Investitionsförderung für Ostdeutschland verloren. Insgesamt werden durch die Investitionszulage Investitionen von 3 Mrd. Euro im Jahr unterstützt. Einer der wichtigsten Standortvorteile Ostdeutschlands wäre weg. Die Union lehnt die Anhebung des ALG II auf Westniveau ab: Die Begründung von Angela Merkel: Die Kosten von 300 Millionen Euro seien zu hoch. Gleichzeitig möchte die CDU den Spitzensteuersatz für die Spitzenverdiener von 42% auf 39% senken. Das aber kostet mehr als das Zehnfache - nämlich rd. 3 bis 4 Milliarden Euro. Und die Union will den Kündigungsschutz in Betrieben bis zu 20 Beschäftigten beseitigen. Das würde den Osten zur kündigungsschutzfreien Zone machen. 92% aller ostdeutschen Betriebe fallen unter diese Grenze - hätten also nach dem Willen der CDU in Zukunft keinerlei Kündigungsschutz mehr.
Diese Punkte zeigen, dass Ostdeutschland in den Plänen der Union keine wesentliche Rolle spielt.

SPD_Redaktion um 22:21 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Herr Westerwelle kritisiert,

dass Herr Trittin sich mit dem Dosenpfand beschäftigt.

Aber:
Das Dosenpfand ist ein Erbe von Schwarz-gelb (novelliert durch Umweltministerin Merkel). Die rot-grüne Bundesregierung hat das dieses Gesetz erst zukunfts- und praxistauglich gemacht.
Das Ziel:
weniger Müll und weniger Ressourcenverbauch.

SPD_Redaktion um 22:20 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Stoiber behauptet,

dass die Regierung Schröder beim Steuervergünstigungsabbaugesetz die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel anheben wollte und das jetzt wieder tun will.

Fakt ist:
Das ist eine glatte Lüge. Die Aufhebung des ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Lebensmittel war nie Gegenstand des Steuervergünstigungsabbaugesetzes. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfrage-Ergebnisse agieren Frau Merkel und die Union zunehmend mit Lügen und versuchen Äußerungen von Hans Eichel ins Gegenteil zu verdrehen. Dahinter steht die durchschaubare Strategie von den unsozialen und unökonomischen Plänen einer Mehrwertsteuererhöhung abzulenken. Fakt ist:
- Anders als bei der Union gibt es keine Pläne an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern. Dies gilt für sowohl für den normalen als auch für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
- Anders als für die Union kommt für die Bundesregierung nur ein sozial gerechter Subventionsabbau in Frage.
Alle anderen Behauptungen, die heute im öffentlichen Raum kursieren, entbehren jeder Grundlage und lassen sich durch keine Äußerungen von Hans Eichel belegen.

SPD_Redaktion um 22:17 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Gregor Gysi beklagt die gesunkenen Realeinkommen

Richtig ist:
Ohne Frage ist die schwache Lohnentwicklung einer der Hauptgründe für die unterdurchschnittliche Wachstumsentwicklung in den letzten Jahren. Die SPD hat jedoch zumindest eine Trendwende bei der Reallohnentwicklung erreicht: Unter Kohl sanken die die Netto-Realeinkommen der Arbeitnehmer im Zeitraum 1992?1998 um 4,1%, unter Schröder stiegen sie von 1999-2004 um 2,7%. Hierzu hat erheblich die Entlastung durch unsere Steuerreform beigetragen. Arbeitnehmer haben in den letzten Jahren durch Lohnzurückhaltung erheblich zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen beigetragen. Dort wo Unternehmen heute hohe Gewinne machen besteht auch wieder Spielraum für höhere Lohnabschlüsse.

SPD_Redaktion um 22:12 | | TrackBack (0) | 2 Kommentare | Artikel versenden

Guido Westerwelle behauptet,...

die Bundesregierung blockiere neue Technologien.

Das ist falsch:
Wir setzen auf die Technologien der Zukunft, denn dort ist unser Land international Spitze. Davon profitieren sowohl große als auch kleine Unternehmen. Die Zahl der kleinen und mittleren Unternehmen, die sich an der Forschungsförderung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung beteiligen, ist seit 1998 um über 70% gestiegen. Laut einer Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes vom Oktober 2004 haben deutsche Unternehmen im ersten Halbjahr 2004 ein Plus von rund 20 % beim Export von Informations- und Kommunikationstechnologien erzielt. Deutschland ist mit einem Exportvolumen von 36,4 Mrd. ? Nettoexporteur von IuK-Technologien. Deutschland hat sich neben den USA zum weltweit stärksten Standort für biotechnische Entwicklung und Produktion vorgearbeitet. Diese Einschätzung vertrat übrigens der Vorsitzende der Deutschen Industrievereinigung Biotechnologie (DIB), Professor Peter Stadler kürzlich. Er sagte: "Gerade die großen, weltweit tätigen Unternehmen haben die Biotechnologie in Deutschland in den letzten Jahren stark nach vorn gebracht. Dies gilt besonders für die Bereiche Verfahrensentwicklung, Produktion und Technik unserer Pharma- und Chemiekonzerne".

SPD_Redaktion um 22:07 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet

Wir belasten niemanden mehr mit der Kopfpauschale.

Fakt ist:
Diese Behauptung ist falsch. Merkel verschweigt, dass in der Kopfpauschale die Versicherung von Krankengeld und Zahnersatz nicht enthalten ist, während in dem GKV-Beitragssatz diese noch paritätisch finanziert waren. Wie sich das auswirkt zeigen folgende Berechnungen:
- Der verheiratete Schichtarbeiter mit einem Einkommen von 2.916 Euro/Monat hat in unserer Berechnung 3.400 Euro Schichtzulage und fährt jeden Tag 34 km zur Arbeit. Die Belastung durch Wegfall Schichtzulagen und Entfernungspauschale beträgt 736 Euro/Jahr, die Belastung durch die Kopfpauschale 349 Euro/Jahr und die Belastung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer 350 Euro/Jahr (entspricht 1% des Einkommens). Insgesamt beträgt die Belastung 1.435 Euro Euro/Jahr
- Der verheiratete Facharbeiter mit einem Einkommen von 2.750 Euro/Monat hat in unserer Berechnung 3.000 Euro Schichtzulage und fährt jeden Tag 20 km zur Arbeit. Die Belastung durch Wegfall Schichtzulagen und Entfernungspauschale beträgt 431 Euro/Jahr, die Belastung durch die Kopfpauschale 315 Euro und die Belastung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer 330 Euro (entspricht 1% des Einkommens). Insgesamt beträgt die Belastung 1.076 Euro Euro/Jahr
- Das Rentnerehepaar mit einer monatlichen Rente von 1.800 Euro wird durch die Kopfpauschale mit 108 Euro im Jahr belastet. Hinzu kommt die Belastung durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um 2%-Punkte. Dieser Belastung steht keine Entlastung gegenüber. Das entspricht rd. 1% der Jahreseinkünfte, also 216 Euro. Die Gesamtbelastung beträgt also 324 Euro/Jahr.

SPD_Redaktion um 22:04 | | TrackBack (0) | 6 Kommentare | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet:

Alle Fachleute raten zur Kopfpauschale.

Fakt ist:
Sprechen Sie mal mit Herrn Stoiber, Frau Merkel, der hat vor weniger als einem Jahr zu Recht festgestellt: ?Niemand will eine Kopfpauschale.? (Focus, 04.10.2004)

Für die Experten ist die Kopfprämie der Union ein bürokratisches Monster. Nach einer repräsentativen Umfrage der Bertelsmann-Stiftung vom Juli 2005 lehnen 70% der Befragten die Kopfpauschale der Union als ungerecht ab. Dafür sind 85% der Bevölkerung für eine solidarische Krankenversicherung.

SPD_Redaktion um 22:01 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet

Senkung der Lohnzusatzkosten als Ziel. Finanzierung durch Anhebung der Mehrwertsteuer.

Fakt ist:
Union und FDP sind dafür verantwortlich, dass die Lohnnebenkosten von 35,5% (1990) auf 42,1% (1998) gestiegen sind. Wir haben diese auf 41% (2005) abgesenkt.
Die Pläne der Union, die Mehrwertsteuer anzuheben sind Gift für die Konjunktur. Die Commerzbank hat errechnet, dass damit rd. 7,5 Mrd. Euro an Kaufkraft verloren geht. Eine höhere Mehrwertsteuer müssen alle zahlen: Arbeitnehmer, Selbständige, Rentner, Studenten, Arbeitslose und Andere. Damit wären von vorneherein alle Menschen von einer Entlastung ausgenommen, die keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen. Das sind 53 % aller privaten Haushalte oder insgesamt rd. 35 Mio. Menschen: 21,8 Millionen Rentner, 1,4 Millionen Pensionäre/Versorgungsempfänger, 1,8 Millionen Beamte, 4,7 Millionen Arbeitslose, 2 Millionen Studenten und 3,8 Millionen Selbstständige. Diese Menschen würden 2 % mehr Mehrwertsteuer bezahlen, ohne an irgendeiner Stelle entlastet zu werden.

SPD_Redaktion um 21:58 | | TrackBack (0) | 8 Kommentare | Artikel versenden

Gregor Gysi behauptet

Wir wollen einige Steuern erhöhen aber maßvoll.

Fakt ist:
Die PDS will insgesamt acht Steuern erhöhen bzw. neu auflegen: Vermögensteuer, Erbschaft- und Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gemeindewirtschaftssteuer, Wertschöpfungssteuer, Spitzensteuersatz der Einkommensteuer, Veräußerungsgewinne bei Wertpapieren und Immobilien besteuern. Sie berechnet Mehreinnahmen von 64 Mrd. ? - aber vieles davon sind reine Luftbuchungen. Die Wahlversprechen der PDS sind nicht finanzierbar.
Insgesamt führen die Versprechungen der PDS zu einer Finanzierungslücke von über 80 Mrd. Euro. Das Programm ist eine 80 Mrd. Euro ? Illusion.

SPD_Redaktion um 21:56 | | TrackBack (0) | 1 Kommentar | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet,

andere Länder hätten trotz der schwierigeren weltwirtschaftlichen Lage nach dem 11. September 2001 keinen Anstieg der Arbeitslosigkeit gehabt.

Fakt ist:
Das ist schlichtweg falsch. Die beschäftigungspolitisch erfolgreichen Länder mussten von 2001 bis 2004 einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosenquote hinnehmen: Belgien von 6,7% auf 8,2%, Niederlande von 2,5% auf 4,6%, Dänemark von 4,3% auf 5,8%, Portugal von 4,0% auf 6,3%. In Deutschland stieg die Arbeitslosigkeit von 7,8% auf 9,7% (EUROSTAT). Dass die Bedingungen in Deutschland ungleich schwieriger waren (Wiedervereinigung) muss nicht weiter ausgeführt werden.

SPD_Redaktion um 21:51 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Guido Westerwelle behauptet

Deutschland hat den letzten Platz beim Wirtschaftswachstum in Europa.

Richtig ist:
Deutschland hat die ?rote Laterne? in Sachen Wachstum im Euroraum mittlerweile abgegeben. 2004 war das Wachstum in Portugal (1,0%), Italien (1,2%) und sogar in den Niederlanden (1,3%) schwächer als in Deutschland (1,6%). Auch im 1. Quartal 2005 lag Deutschland mit einem Wachstum von 1,0% vor Ländern wie Großbritannien (0,4%), Frankreich (0,9%), Schweden (0,3%) oder Finnland (0,1%).

Und im übrigen:
Auch in der Kohl-Ära war Deutschland Schlusslicht: 1996 und 1997 jeweils Rang 15. Und das obwohl die Weltkonjunktur brummte. Nur im Boom der Wiedervereinigung 1990 und 1991 ist es Deutschland in den letzten 20 Jahren gelungen, in die europäische Spitzengruppe (jeweils Platz 2) aufzurücken.

SPD_Redaktion um 21:50 | | TrackBack (0) | 1 Kommentar | Artikel versenden

Edmund Stoiber behauptet

Die SPD hat die notwendigen Weichenstellungen durch die CDU - Petersberger Beschlüsse, demografischer Faktor - entweder blockiert oder zurückgenommen.

Fakt ist:
Die SPD hat die Petersberger Beschlüsse und den demografischen Faktor blockiert bzw. zurückgenommen, weil beide sozial ungerecht war. Schon bei den Petersberger Beschlüssen vom 22. Januar 1997 sah die Union die Streichung der Steuerfreiheit für Zuschläge von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, die Schlechterstellung der Pendler und die Kürzung des Arbeitnehmerpauschbetrags vor. Das haben wir damals abgelehnt. Und das lehnen wir auch heute ab.

SPD_Redaktion um 21:44 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Angela Merkel ist der Meinung,

es bräuchte mehr Gesetze für Innovation

Das zeigt,
Frau Merkel hat keine Ahnung vom Innovationsgeschehen: Innovationspolitik muss das gesamte Innovationsumfeld in den Blick nehmen die Qualifikation der Beschäftigten, Aus- und Weiterbildung, Wagniskapital, (Re-) regulierung, Technikakzeptanz, die Verbindung von gesellschaftlichen Problemen und technischen, organisatorischen und sozialen Innovationen.

Mit den ?Partnern für Innovation? hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eine wichtige Initiative gestartet, die fortgeführt werden sollte. Sie leistet einen Beitrag dazu, Überlegungen aus Industrie, Dienstleistung und Wissenschaft zusammenzuführen. Wir brauchen in Deutschland Leuchtturmprojekte, die den Innovationsstandort Deutschland stärken. Deutschland hat mit seiner leistungsstarken Wirtschaft, seiner innovativen Wissenschaft und seinen erstklassig ausgebildeten Arbeitnehmern alle Voraussetzungen für eine gute Zukunft. Unsere Investitionen in Bildung und Forschung (seit 1998 + 37,5 %) sichern diese Zukunft. Gefördert werden Projekte, die zukunftssichere Arbeitsplätze schaffen, die die Technologieführerschaft erhalten und die dazu beitragen, neue Wachstumsfelder zu erschließen, die zu besserer Bildung für alle führen.

Es lohnt sich: In der Halbleiterproduktion in Dresden wurden rund 20.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die Anzahl der Beschäftigten im Bereich Lasertechnik und optische Komponenten wuchs im vergangenen Jahr um 3 %. Rund 1,5 Mio. Menschen sind im Bereich der Umweltgüter und -dienstleistungen tätig.

Wir wollen diesen Weg fortsetzen. Deshalb werden wir die höchsten Individualeinkommen stärker heranziehen. Sie sollen für Bildung und Forschung einen Steuerzuschlag von 3% auf die Einkommensteuer zahlen. Das sind jedes Jahr mehr als 1,2 Mrd. Euro für Innovation.

So geht das mit der Innovation Frau Merkel.

SPD_Redaktion um 21:43 | | TrackBack (0) | 2 Kommentare | Artikel versenden

Edmund Stoiber behauptet

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten muss die Rentenversicherung einen Vorschuss nehmen.

Richtig ist:
Vorgezogene Bundeszuschüsse wie in diesem Jahr sind keine Rentenlöcher. Im übrigen hat sich die Regierung Kohl 1985 ebenfalls dieses Instruments bedient.

SPD_Redaktion um 21:42 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet

Wenn sie uns nicht gehabt hätten als Opposition, dann hätten sie ihre Agenda 2010 überhaupt nicht durchgebracht.

Fakt ist:
Die Regierungskoalition hat bei allen Abstimmungen zu wichtigen Reformpaketen der Agenda 2010 die Mehrheit im Bundestag gehabt. Und dort wo die Opposition blockieren konnte, hat sie im Bundesrat eine Einigung verhindert. Insgesamt beträgt das Blockadevolumen der Union in diesem Jahr rd. 10 Mrd. Euro. Die Abschaffung der Eigenheimzulage ist von der Union bereits zum 8.mal blockiert worden.

SPD_Redaktion um 21:41 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Gerhard Schröder hat Frau Merkel vorgeworfen

mit falschen Zahlen beim Bürokratieabbau zu argumentieren.

Hintergrund ist die Behauptung von Merkel in der Debatte zur Regierungserklärung von BK Gerhard Schröder am 7. September 2005 im Deutschen Bundestag, dass die Bürokratiekosten der deutschen Unternehmen bei 6% des Umsatzes liegt.
Das ist falsch. Nach einer Untersuchung des Institutes für Mittelstandsforschung, Bonn (2004) liegt die Belastungsquote von Unternehmen im Durchschnitt bei 1,7% des Umsatzes. Bei Großunternehmen liegt sie bei 0,1%. Die höchste Belastungsquote findet man bei Kleinunternehmen mit 3,1%.

SPD_Redaktion um 21:40 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet

Seit 49 Monaten verlieren wir jeden Tag über 1.000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Richtig ist:
Merkel verunsichert bewusst die Menschen. Wir haben angesichts der Wirtschaftskrise seit 2001 Arbeitsplätze verloren. Wer will das verschweigen. Deshalb haben wir auch wichtige Reformen auf dem Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht, die langsam greifen. Seit April 2005 kommen pro Tag über 1.500 sozialversicherungspflichtige Jobs hinzu. Von April bis Juni 2005 hat die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 146.000 zugenommen. Frau Merkel sollte endlich die Fakten zur Kenntnis nehmen und nicht ständig Untergangsszenarien entwerfen.

SPD_Redaktion um 21:33 | | TrackBack (0) | 4 Kommentare | Artikel versenden

Guido Westerwelle behauptet,

die Politik der Regierung gehe zu Lasten der jungen Generation.

Richtig ist:
Die Bundesregierung investiert in die Bildung unserer Kinder und damit in ihre Zukunft. Seit 1998 haben wir die Ausgaben für Bildung und Forschung um 38 % erhöht. Das heißt: 4 Mrd. Euro für mehr Ganztagsschulen in Deutschland. Das heißt: Verdoppelung der Förderung für die Studierenden von 1,2 Milliarden Euro auf über 2 Milliarden Euro von 1998 bis 2003. Das ist ganz konkrete Politik für die junge Generation.

SPD_Redaktion um 21:32 | | TrackBack (0) | 1 Kommentar | Artikel versenden

Gregor Gysi behauptet

Nach neuesten Meldungen sind 1,7 Mio. Kinder in Armut.

Richtig ist:
Die Zahlen von Gysi sind irreführend. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist die Zahl der Kinder im Arbeitslosengeld II bzw. Sozialgeld um 660.000 seit Ende 2004 gestiegen, da deren Zahl bis dahin nur in der Sozialhilfestatistik, nicht aber in der Arbeitslosenhilfestatistik ausgewiesen wurde. Hier ist keine neue Armut dieser Familien mit Kindern entstanden, sondern ihre Bedürftigkeit wurde mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sichtbar.

SPD_Redaktion um 21:31 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Gregor Gysi behauptet

10% der reichsten Haushalte haben eine halbe Billion Euro mehr Geld als zu Beginn von Rot-Grün.

Richtig ist:
Das entspricht nicht den Tatsachen und ist billiger Populismus. Zum einen haben wir mit unserer Steuerreform die privaten Haushalt zum rd. 47 Mrd. Euro und den Mittelstand um 17 Mrd. Euro entlastet. Arbeitnehmer/innen mit einem Jahresbruttolohn von 30.000 Euro wurden gegenüber 1998 um 30,2 bzw. 46,1 % (Steuerklasse I/III) entlastet. Also weitaus stärker als die Besserverdienenden. Zum andere haben wir die Steuerschlupflöcher der Besserverdienenden geschlossen. Heute tragen die oberen 10% der Einkommensbezieher in Deutschland mit rd. 54,1% am Gesamtsteueraufkommen bei. Bei unserer Regierungsübernahme 1998 lag deren Anteil bei 52,2%.

SPD_Redaktion um 21:29 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Westerwelle erzählt nur die Hälfte der Wahrheit.

Westerwelle sagt, er will einen Stufensteuersatz von 15, 25 und 35 Prozent. Mittelfristig will die FDP jedoch die Kirchhof-Steuer.

Zitat:
"Mittelfristiges Ziel ist die Einführung einer Ein-Stufen-Steuer auf niedrigem Niveau für alle Einkünfte. Auf dem Weg zu dieser Flat Tax schlagen wir eine Stufentarif von 15%, 25% und 35% vor." (Programmschrift "Die Chancen der Freiheit", vorgelegt zum FDP-Bundesparteitag)

SPD_Redaktion um 21:28 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Westerwelle behauptet,...

dass das Steuermodell der FDP voll gegenfinanziert ist. Und eine Familie mit zwei Kindern zahlt erst ab 38.600 Euro Steuern.

Richtig ist:
Allein das Wahlprogramm der FDP hat eine Deckungslücke von mindestens 60 Mrd. Euro. Außerdem zahlen Familien mit zwei Kindern bereits heute bis zu einem Einkommen von 37.450 Euro keine Steuern.

SPD_Redaktion um 21:26 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

Guido Westerwelle behauptet:

Es sind so viele Menschen wie noch nie in Armut, eine Million mehr als 1998.

Fakt ist:
Die Zahl von Westerwelle ist irreführend. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist allein der Zahl der Kinder im Arbeitslosengeld II bzw. im Sozialgeld um 660.000 gestiegen. Hier ist keine neue Armut entstanden, sondern mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe wurde die Bedürftigkeit dieser Menschen sichtbar.
Nach dem Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hat sich das Maß an Ungleichheit seit 1995 kaum verändert. Von Einkommensarmut sind in erster Linie Kinder und Jugendliche, Alleinerziehende, kinderreiche Familien und Erwerbslose betroffen.

- Die Armutsrisikoquote von Seniorinnen und Senioren ist von 13,3% (1998) auf 11,4% zurückgegangen.
- Die relative Einkommensarmut von Familien mit Kindern hat sich deutlich günstiger entwickelt als die der Alleinstehenden ohne Kinder. Die Anhebung des Kindergeldes hat die Armutsrisikoquote bei Familien um 9%-Punkte und bei allein Erziehenden um 15%-Punkte gesenkt.
- Das durchschnittliche monatliche Haushaltsnettoeinkommen ist in Westdeutschland vom 1. Halbjahr 1998 bis zum 1. Halbjahr 2003 um 7,8% (real: 1,1%) von 2.686 Euro auf 2.895 Euro gestiegen - in Ostdeutschland um nominal 10,4% (real 3,5%) von 2.023 Euro auf 2.233 Euro. Der höhere Zuwachs in den neuen Ländern weist auf eine zunehmende Angleichung zwischen Ost und west hin.
- Die Wohnkostenbelastung einkommensschwacher Familien hat sich durch die Wohngeldleistungsnovelle (zum 1.1.2001 in Kraft getreten) deutlich reduziert. Diese erhalten im Durchschnitt monatlich 42 Euro und damit über 50% mehr Wohngeld als bisher.

SPD_Redaktion um 21:22 | | TrackBack (0) | 5 Kommentare | Artikel versenden

Edmund Stoiber rückt vom selbst gesteckten Wahlziel ab:

Er erwartet nun nicht mehr 45% sondern nur noch ein ?deutlich? gegenüber 2002 gesteigertes Ergebnis.

Fakt ist:
Noch vor einem Monat hat Stoiber 45% als Ziel ausgerufen. Damals hieß es aus Bayern: ?Das können und müssen wir erreichen.? (Stern, 11.8.2005)

SPD_Redaktion um 21:19 | | TrackBack (0) | 1 Kommentar | Artikel versenden

Angela Merkel sagt,...

dass sie sehr froh ist, dass Paul Kirchhof Finanzminister werden soll.

Fakt ist:
Eine große Mehrheit der Menschen in Deutschland lehnt Paul Kirchhofs Steuerpläne ab. 58% halten das Kirchhof-Modell für ungerecht (TNS Infratest)

Merkels Steuerprofessor Paul Kirchhof will eine Kopfsteuer von 25% für alle. Und er sagt: ?So weit wie möglich wollen wir 418 Ausnahmen im Einkommenssteuerrecht abschaffen. Das soll so schnell wie möglich gehen.? (Handelsblatt, 26.8.2005)
Allerdings bezweifeln Experten, dass es so viele Ausnahmetatbestände im deutschen Steuerrecht überhaupt gibt.

Zumal die SPD-geführte Bundesregierung mehr 70 als Steuerschlupflöcher geschlossen hat. Rd. 6 Mrd. Euro zahlen die Besserverdienenden heute mehr an Steuern. Es gibt weit weniger Steuerausnahmen als Kirchhof behauptet. Der Herausgeber einer Sammlung für Steuertricks, Konz, hat längst einräumen müssen, dass seine Leser mit seinen Hinweisen im Schnitt nur 120 Euro jährlich sparen (taz, 8.12.2003).

Der Wirtschaftsweise Wolfgang Wiegard sagt süffisant, er lese ?die Zahl 418 auch immer mit Interesse? (Zeit, 1.9.05).

Verbände sehen Kirchhofs Pläne skeptisch. Ergebnis: Die Liste der 418 Ausnahmetatbestände wird nach Auskunft der CDU vor der Wahl nicht mehr veröffentlicht. ?Die Liste liegt vor, bleibt aber vorerst unter Verschluss?, heißt es nach Angaben des ?Spiegel? (5.9.05)

im Konrad-Adenauer-Haus ? angeblich aus Angst vor einer ?Wutwelle?

Und die Kandidatin? Angela Merkel streitet jedes Wissen über diese Liste ab: ?Ich kenne sie nicht. Und ehrlich gesagt, interessiert sie mich auch nicht.? (auf einer Pressekonferenz in Berlin am 5.9.2005)

SPD_Redaktion um 21:16 | | TrackBack (0) | 3 Kommentare | Artikel versenden

Edmund Stoiber behauptet:

Eichel hat angekündigt das Steuervergünstigungsabbaugesetz wieder einzubringen.

Fakt ist:
Vor dem Hintergrund der aktuellen Umfrage-Ergebnisse agieren Merkel, Stoiber und die Union zunehmend mit Lügen und versuchen Äußerungen von Hans Eichel ins Gegenteil zu verdrehen. Dahinter steht die durchschaubare Strategie von den unsozialen und unökonomischen Plänen einer Mehrwertsteuererhöhung abzulenken.

Fakt ist:
- Anders als bei der Union gibt es keine Pläne an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern. Dies gilt für sowohl für den normalen als auch für den ermäßigten Mehrwertsteuersatz.
- Anders als für die Union kommt für die Bundesregierung nur ein sozial gerechter Subventionsabbau in Frage.
Alle anderen Behauptungen, die heute im öffentlichen Raum kursieren, entbehren jeder Grundlage. Das hat Hans Eichel am 8. September 2005 in einer Pressemitteilung noch einmal unterstrichen.

SPD_Redaktion um 21:15 | | TrackBack (0) | Kommentieren | Artikel versenden

"Die Favoriten - Spitzenpolitiker im Kreuzverhör" (12.09.2005, 21.05Uhr, ARD)

In der vom MDR und HR produzierten Sendung "Die Favoriten - Spitzenpolitiker im Kreuzverhör" sind am Montag, den 12. September 2005 neben Schröder und Merkel Außenminister Joschka Fischer (Bündnis90/Die Grünen), der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU), der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und der Spitzenkandidat von Die Linke.PDS, Gregor Gysi, zu Gast.

Die Politiker werden von den TV-Chefredakteuren Wolfgang Kenntemich (MDR) und Alois Theisen (HR) ins Kreuzverhör genommen.

Parallel zur Ausstrahlung des TV-Duells werden Mitarbeiter der KAMPA im WBH das Geschehen an dieser Stelle live kommentieren.

SPD_Redaktion um 10:41 | | TrackBack (2) | 5 Kommentare | Artikel versenden

Montag, 05.09.2005

Aufbereitung des TV-Duells

Die Zeitschrift Extra stellt auf http://www.vorwaerts-extra.de eine mediale Aufbereitung des TV-Duells vor. Geordnet nach Themen kann man sich noch einmal die Kernaussagen der beiden Kandidaten anschauen:

Arbeit
Wirtschaft
Umwelt / Energie
Familie
Steuern / Haushalt
Bildung
Rente
Europa / Außenpolitik

SPD_Redaktion um 15:04 | | TrackBack (0) | 1 Kommentar | Artikel versenden

Sonntag, 04.09.2005

Zuschauereindruck vom TV-Duell: Schröder ist klarer Sieger

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat das TV-Duell klar für sich entschieden. Er ist kraftvoll, mutig und nahe bei den Menschen. Merkel hat eine kalte Vorstellung geliefert.

Gerhard Schröder vertritt Arbeitnehmerinteressen. Merkel trat auf als eine Lobbyistin für Spitzenverdiener.

Gerhard Schröder steht für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Merkel hatte zum Thema nichts zu sagen.

Der Unterschied zwischen den Richtungen ist deutlich geworden. Gerhard Schröder macht klar: Das Land muss erneuert und zusammengehalten werden. Das können die Sozialdemokraten am besten.

Die Menschen, die das TV-Duell verfolgt haben, fanden Gerhard Schröder überzeugender, kompetenter
und sympathischer.

Ergebnisse der Forschungsgruppe Wahlen: Insgesamt ist Schröder der Sieger.

Auch die Anhänger der CDU zweifeln an Frau Merkels Leistung.

Vor allem die Unentschlossenen hat Schröder mit
seinen klaren Positionen überzeigen können.

Weitere News und Links finden Sie auf spd.de, Links zu Umfragen und eine Presseschau auf http://www.rote-wahlmannschaft.de

Das gesamte Flugblatt zum TV-Duell.

Lesen Sie im folgenden argumentative Auseinandersetzungen
mit konkreten Aussagen von Frau Merkel.

SPD_Redaktion um 23:34 | | TrackBack (2) | 40 Kommentare | Artikel versenden

Frau Merkel fordert im TV-Duell,...

...die Menschen mehr an politischen Prozessen zu beteiligen, um für die EU eine höhere Akzeptanz zu erreichen.

Wie sie diese Beteiligung hinbekommen will, ist schleierhaft:
Denn , die Union spricht sich klar gegen direkte demokratische Elemente in unserer Verfassung , wie Volksbegehren und Volksentscheide aus. Konkrete Gesetzesvorhaben, die von der SPD-geführten Bundesregierung in den Bundestag eingebracht wurden und den Menschen mehr direkten Einfluss auf die Politik in unserem Land gegeben hätte, hat die Partei von Frau Merkel vom Tisch gefegt.
Die SPD ist die einzige Partei in Deutschland, die seit den 70'er Jahren den Bürgerinnen und Bürger mehr direkten Einfluss auf die Politik in Bund und Ländern geben will. Wir reden nicht über mehr Demokratie, wir handeln danach.

SPD_Redaktion um 22:07 | | TrackBack (3) | 38 Kommentare | Artikel versenden

Merkel behauptet im TV-Duell

Wenn Kernkraftwerke länger laufen, können die Energiepreise sinken.

Damit steht sie allein:
selbst der Präsident des Deutschen Atomforums,
Walter Hohlefelder, betreitet dies:

?Die Atomwirtschaft hat den Vorschlag der Union
abgelehnt, sich im Gegenzug für längere Kernkraftwerkslaufzeiten
auf niedrigere Strompreise zu verpflichten. Der Strompreis bilde
sich am Markt und so solle es bleiben, zitierte die «Berliner
Zeitung» am Dienstag den Präsidenten des Deutschen Atomforums,
Walter Hohlefelder. Einen Spielraum für Preissenkungen sieht
Hohlefelder demnach nicht. Die Renditen aus längeren Laufzeiten
seien niedriger als angenommen, die in der Union kursierenden
Zahlen stark übertrieben?, argumentierte er.

SPD_Redaktion um 22:06 | | TrackBack (0) | 22 Kommentare | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet im TV-Duell...

...die Schere zwischen und Ost und West sei größer geworden.

Angela Merkel unterschlägt die großen Erfolge, die die Menschen in Ostdeutschland in den letzten Jahren erreicht haben.
Alleine im letzten Jahr ist das verarbeitende Gewerbe um fast 9% gewachsen. Der Exportanteil konnte seir Anfang der 90er Jahre auf 25 Prozent verdoppelt werden. In vielen Bereichen gehören ostdeutsche Unternehmen heute zu den wettbewerbsfähigsten der Welt. Der Wettbewerbsnachteil wird immer schneller abgebaut.

SPD_Redaktion um 22:04 | | TrackBack (0) | 5 Kommentare | Artikel versenden

Angela Merkel ist in der Außen- und Europapolitik wie in vielen anderen Politikfeldern konzeptlos.

Dass sie eine neue Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit deutscher Europa- und Außenpolitik fordern, ist absurd. Denn: Gleichzeitig stellen sie Entscheidungen in Frage, die auf europäischer Ebene von den mehrheitlich konservativen Staats- und Regierungschefs einstimmig getroffen wurden.

Zitat Angela Merkel: "... wir wollen der Türkei nicht den Eindruck einer Vollmitgliedschaft vermitteln ..."

Den EU-Beitritt der Türkei haben alle bisherigen Bundesregierungen bis hin zur Regierung Helmut Kohls unterstützt. Die Union will den Ländern, denen die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft eröffnet worden ist, die Chance auf eine solche Mitgliedschaft verweigern, obgleich ihnen diese Perspektive seit Jahrzehnten zugesichert wurde.

Die Stimmen ihrer außenpolitisch versierteren Kollegen hört sich anders an:

Der ehemalige Verteidigungsminister Volker Rühe machte mit Blick auf die außenpolitische Kehrtwende bei der Türkei-Politik deutlich:
?Es ist ein Fehler, wenn man in der Opposition in außenpolitischen Fragen grundsätzlich von dem abweicht, was man als Regierung vertreten hat.? (Rheinische Post, 13.02.2004)

Die Süddeutsche Zeitung fasste den außenpolitischen Schlingerkurs in der Türkei-Frage von Angela Merkel treffend zusammen: ?Spagat zwischen Nein und Vielleicht - Die CDU-Chefin wirbt für eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei, will aber die Beitrittsverhandlungen nicht stoppen.? (Süddeutsche Zeitung, 29.07.2005)

SPD_Redaktion um 22:03 | | TrackBack (0) | 4 Kommentare | Artikel versenden

Frau Merkel ist ein außenpolitischer Risikofaktor

Wir halten Wort:
Europa wird dann eine Region des Friedens und der Stabilität bleibe, wenn alle Verträge und Zusagen in Sachen Erweiterung (Bulgarien, Rumänien, Türkei) eingehalten werden. Wer Vertäge in Frage stellt, denen 25 Mitgliedsstaten einstimmig zugestimmt haben, stellt ein Friedensrisiko für Europa dar.

SPD_Redaktion um 22:01 | | TrackBack (0) | 13 Kommentare | Artikel versenden

Angela Merkel behauptet,...

...für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf einzutreten.

Im Wahlprogramm der Union findet sich keine einzige konkrete Maßnahme für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Stattdessen sollen mit Steuerfreibetrag und Rentenbonus vor allem gut verdienende Familien entlastet werden, in denen nur einer arbeitet. Der Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit soll eingeschränkt werden. Der Bund soll sich aus dem Betreuungsausbau heraushalten. So werden Eltern, insbesondere Mütter, wieder dazu getrieben, sich zwischen Kind und Beruf zu entscheiden. Das wird den Geburtenrückgang in Deutschland nicht bremsen, sondern verstärken.

SPD_Redaktion um 22:00 | | TrackBack (0) | 9 Kommentare | Artikel versenden

Frau Merkel sagte über die Situation in der Rentenpolitik,...

...dass die Rente für die kommenden Jahre auf gutem Weg sei, sofern die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten wieder steigt.

Doch als es darum ging, die notwendigen Entscheidungen zu treffen, hatten Frau Merkel und die Union alles versucht, die Reformen zu blockieren und sich vor unpopulären Entscheidungen zu drücken. Die Bundesregierung und die rotgrüne Koalition haben gehandelt und die notwendigen Entscheidungen zur Sicherung der Renten getroffen.getroffen: Mit einer neuen Rentenformel und Einführung eines ?Nachhaltigkeitsfaktors? werden den langfristigen demographischen und ökonomischen Entwicklungen Rechnung getragen. Doch CDU/CSU haben sowohl im Bundesrat, wie auch im Bundestag im Mai 2004 das Rentennachhaltigkeitsgesetz abgelehnt.

SPD_Redaktion um 21:59 | | TrackBack (0) | 2 Kommentare | Artikel versenden

Angela Merkel lügt im TV-Duell hinsichtlich ihrer eigenen Negativ-Bilanz als Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991-1994):

Bei der Reform des § 218 StGB war Angela Merkel GEGEN die Möglichkeit zum straffreien Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten ("Fristenregelung") und gegen weitere Verbesserungen für Frauen und Familien, insbesondere auch den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz für alle Kinder ab 3 Jahren. Diesem musste sie später zustimmen, nachdem sich eine parteiübergreifende Gruppe von Parlamentarierinnen auf einen entsprechenden Reformkompromiss geeinigt hatte.

Daneben legte Merkel beispielsweise auch zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst einen Gesetzentwurf ohne verbindliche Quotenregelungen vor, der eher eine "unverbindliche Gleichberechtigungskampagne" (Edith Niehuis) war. Begründung: Die Quote, so Merkel, behindere "die notwendige Flexibilität in der Personalentscheidung und beeinträchtigt unzumutbar den Betriebsfrieden". (FR vom 26.02.1993)

Nichts deutet darauf hin, dass Angela Merkel ihre Meinung inzwischen geändert hat: Im Wahlprogramm der Union kommen Frauen- und Gleichstellungspolitik nicht vor. Inzwischen hat sogar die einstige Frauenministerin Rita Süssmuth das Wahlprogramm der eigenen Partei als "geschlechterneutral" kritisiert.

SPD_Redaktion um 21:58 | | TrackBack (0) | 4 Kommentare | Artikel versenden

Weitere Einträge

Frau Merkel fordert ein,...
Angela Merkel redet den Standort weiter schlecht. Sie behauptet,..
Angela Merkel behauptet,...
Angela Merkel behauptet im TV-Duell,...
Merkel will „Wahlrecht“ Abfindung oder Kündigungsschutz bei Vertragsabschluß
Merkel will Kündigungsschutz schleifen
Angela Merkel behauptet im TV-Duell,...
Angela Merkel behauptet im TV-Duell
Zur Verteilung der 16-Mrd.-Euro-Mehreinnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer:
Subventionsabbau am Beispiel Eigenheimzulage
Angela Merkel behauptet im TV-Duell
Kirchhof und Konz
Frau Merkel hält geheim, was die Menschen mit der Union erwartet:
Angela Merkel behauptet im TV-Duell,...
Angela Merkel behauptet im TV-Duell
Angela Merkel behauptet im TV-Duell...
Zukunftsfähigkeit und Vertrauen
Angela Merkel behauptet im TV-Duell
Angela Merkel behauptet im TV-Duell
Fakten zur Ökosteuer
Über dieses Blog